Die Schweiz stimmt über Abschaffung der Mehrwertsteuer ab! Entlastung für KMU - Förderung erneuerbarer Energie

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Die 320'000 Schweizer Klein- und Mittelunternehmen KMU könnten begeistert sein, ob dieser Botschaft, leiden sie doch am meisten unter der komplizierten und aufwändigen Mehrwertsteuer: Wie die Bundeskanzlei bestätigte, ist die Volksinitiative zur Abschaffung der Mehrwertsteuer zustande gekommen und wird zur Abstimmung kommen, die SchweizerInnen können darüber abstimmen, ob sie die ungeliebte Mehrwertsteuer abschaffen möchten, oder nicht.

Mehrwertsteuer wird abgeschafft

Und zwar soll nach dem Willen der InitiantInnen die Mehrwersteuer abgeschaft werden und, damit dem Schweizer Staat nicht gleich Milliarden an Geldern fehlen, durch eine Energiesteuer abgelöst werden. Dies wäre für Europa erstmalig und einmalig und könnte eine grosse Wende der Staatsfinanzierung herbeiführen. Die Schweiz als Vorbild für Europa.

Energiesteuer wesentlich einfacher zu berechnen

Der Vorteil liegt auf der Hand: Die Besteuerung der Energie ist zum einen Teil wesentlich einfacher zu handhaben als der jedes einzelnen Verkaufes in der Schweiz, und zudem setzt die Energiesteuer umweltfreundliche Signale: Denn jetzt kommt der Clou: Erneuerbare, also umweltfreundliche Energien sollen von der Steuer ausgenommen werden. 

Clou: Erneuerbare Energie wird von Steuer befreit

Dass keine Steuern auf der erneuerbaren Energie erhoben wird bewirkt, dass diese einen deutlichen Wettbewerbsvorteil erhält und ihre Produktion gefördert wird. Die Nachfrage nach erneuerbarer Energie wird steigen, viele umweltfreundliche Projekte würden plötzlich interessant und finanzierbar, Stromsparen und die Produktion von Strom aus erneuerbarer Energie werden dazu führen, dass wir den Atomausstieg schaffen und uns schlussendlich komplett mit erneuerbaren Energien versorgen. Schöne neue Welt.

Schweiz als Vorreiter Europas

Die vollständige Abschaffung der Mehrwertsteuer wäre in Europa natürlich einmalig, die Schweiz könnte zum fiskalen Vorreiter werden. Es düfte davon ausgegangen werden, dass auch umliegende Staaten mit ihrem ungleich höheren Fiskalbedarf rasch eine vergleichbare Steuer einführen würden.

Zum Glück ist die Schweiz nicht in der EU, denn für die Schweiz besteht als Nichtmitglied keinerlei Verpflichtung zur Erhebung einer MWST. Die EU kennt heute einen Mindeststeuersatz von 15%. Aus Sicht der EU kann das Schweizer Modell durchaus attraktiv sein und die Schweiz würde somit eine Vorreiterrolle einnehmen.

Einfache und unkomplizierte Erhebung

Für die Festlegung der Energiesteuer würde ein Satz von 3,9% des Brottoinlandproduktes BIP zum gleichen Ertrag führen wie die momentanen 8% der Mehrwertsteuer. Die Einführung der Energiesteuer ist damit gegenüber der MWST langfristig staatsquotenneutral, der Bund würde also gleich viel Geld erhalten wie bis jetzt und die BürgerInnen eine gleich hohe Steuerbelastung erfahren wie bis jetzt - mit dem Unterschied, dass mit gezielten Energiesparen und dem Einsatz von erneuerbaren Energien diese Belastung gezielt gesenkt werden könnte. Jeder kann also schlussendlich selbst dazu beitragen, geringere Steuern bezahlen zu müssen. 

Die Erhebung der Steuer ist ebenfalls einfach: Da in der Schweiz praktisch keine nicht-erneuerbare Energie (wie Öl, Gas, Benzin, Diesel, Uran und Kohle) vorhanden ist, lässt sich die Steuer sehr einfach erheben. An Stelle der bisherigen Einfuhrsteuer erhebt die dafür eingerichtete Zollverwaltung die neue Energiesteuer.

Entlastung für die vielen KMU

Dafür bräuchte es kein zusätzliches Personal, doch der ganze riesige Apparat, der heute die Mehrwertsteuer einzieht und kontrolliert, könnte auf einen Schlag abgeschafft werden! Zum Jubel der damit stark belasteten 320'000 Klein- und Mittelunternehmen der Schweiz, und zum Jubel aller KonsumentInnen - und zum Jubel aller UmweltschützerInnen! Haben die InitiantInnen mit der Initiative eine klassische WIN-WIN-Situation gefunden bei der am Schluss alle profitieren und zufrieden sind?

Energiefressende Grosskonzerne und EnergieimporteurInnen werden Initiative bekämpfen

Fast, aber nicht ganz alle. Denn Energie- und Stromfressende Grossfirmen haben daran vermutlich keine grosse Freude, und auch ProduzentInnen und ImporteurInnen von Nicht-Erneuerbaren Energieträgern, wie Öl und Benzin, könnte die Initiative vor Wut in Brand stecken.

Und diese Firmen sind es auch, die viel Geld, sehr viel Geld zur Verfügung haben, um die Annahme der Initiative zu Bekämpfen und einen teuren, grossplakatigen Abstimmungskampf zu liefern. Vermutlich mit dem immer gleichen Argument, Arbeitsplätze gingen verloren und Grossfirmen würden ins Ausland abwandern, ohne zu erwähnen, dass viele neue Arbeitsplätze im Bereich der erneuerbaren Energie entstehen werden, und viele andere Firmen gerade wegen der Energiesteuer in die Schweiz ziehen werden.

Eine umweltfreundliche Zukunft

Es wird interessant sein zu sehen, wie das Schweizervolk an der Urne letztendlich entscheidet! Die Annahme der Initiative könnte eine ganz neue Ära in der Schweiz und in ganz Europa einläuten.

 

Weitere Informationen zur Initiative unter: 
http://www.grunliberale.ch/esm.htm

  

Quelle: Bundeskanzlei, BDP
Bild: BDP

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